Totgesagte leben länger!

Noch vor nicht allzu langer Zeit stimmte die FDP gemeinsam mit der CDU/CSU gegen die Aufhebung des Zugangerschwernisgesetzes, doch sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse ließen die FDP-Fahnen nun sehr schnell die Richtung ändern. Nun ist das Gesetz gekippt und die FAZ sieht keinen Sinn mehr in der Existenz der Piratenpartei, schließlich haben die etablierten Parteien doch jetzt große Teile ihrer Forderungen übernommen. Man kann es auch anders ausdrücken: Da haben die etablierten Parteien über Jahre hinweg entgegen jeder fachlichen Meinung Gebetsmühlenartig ihre Forderungen aufrechterhalten. Nun, da sie festgestellt haben, dass es zu viele Bürger gibt die nicht darauf reinfallen und auch deshalb die Wahlergebnisse ihre Macht gefährden, geben sie doch noch zu Falsch gelegen zu haben. Und wer ist damit Überflüssig? Nicht etwa der wo falsch gelegen hat – Gott bewahre – nein, die wo richtig lagen sind damit überflüssig geworden!

Wer jetzt glaubt, die Piraten haben keine Berechtigung mehr, der sollte sich fragen, wer denn beim nächsten Mal, wenn den Scharfmachern etwas Neues einfällt, dagegen aufstehen soll. Soll für jedes kommende verfassungswidrige Gesetz eine neue Partei gegründet werden? Oder glauben diese Träumer gar, die Zeit solcher Gesetze wäre nun endgültig vorbei? Ich wünsche frohes Träumen, denn es hat gerade mal einen einzigen Tag seit der Ankündigung! des Endes des Sperrgesetzes gedauert bis sich die nächsten Stimmen meldeten, dass man für dieses Zugeständnis aberauch was haben will. Politiker sein ist toll: Ich liege Falsch, untermaure meine falschen Ansichten mit erfundenen „Fakten“ und bezichtige die, welche dagegen aufbegehren für Kinderpornos zu sein. Wenn ich irgendwann nicht mehr damit durchkomme weil sich unter dem Eindruck von Existenzängsten bei meinem Koalitionspartner die Erinnerung regt, dass man eigentlich ja FÜR Bürgerrechte ist, dann will ich mir das aber wenigstens noch bezahlen lassen, z.B. mit neuen Gesetzen um meine verdächtige Bevölkerung zu bespitzeln. Und ob das Zugangserschwernisgesetz nicht über den Umweg EU doch noch kommt, bleibt sowieso abzuwarten.

Update 10.04.2011: Schon vor posten dieses Beitrags, wurde ich nun schon wieder von der Wirklichkeit überholt. Der nächste Anlauf für Websperren ist schon da! Doch nicht mißbrauchte Kinder sind das Motiv (für das selbst der entschiedenste Gegner noch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringt) sondern nun sind es wohl die Staatlichen Einnahmen aus dem vom EuGH kritisierten Glücksspielmonopol. Vorne rum, gibt man die Websperren auf damit die FDP einen Erfolg hat und vielleicht wieder gewählt wird und hinten rum führt man sie in möglichst geheimen Verhandlungen wieder ein. Für mich gibt es dafür nur einen Begriff: Bürgerverarsche!

Liebe FAZ und sonstige Leichtgläubige: Die Zeiten in denen wir Piraten darauf angewiesen waren, dass vom Tisch der hohen Politik ab und an was zu Fressen für uns runter fällt sind vorbei, auch wenn ihr noch so sehr die Augen davor verschließt. Selbst ohne neue Gesetze bietet unsere Republik so viele offenen Wunden, dass wir da noch jahrelang die Finger reinlegen können. Und inzwischen haben wir auch Konzepte die über ein „Dagegen“, wie es die CDU ihren politischen Gegnern gerne vorwirft, weit hinausgehen – und das ganze sogar frei von politischen Dogmen in denen sich andere Parteien verfangen haben. Ihr wollt immer noch die Vorratsdatenspeicherung, wir nicht. Ihr streitet um 5 oder 8 Euro Erhöhung beim Harz4-Satz und werft gleichzeitig den Banken hunderte von Milliarden Euro in den Rachen, wir würden das Geld gerne etwas anders verteilen. Wir stehen zu unseren Grundsätzen während ihr aus parlamentarischen Zwängen auch schon mal gegen Eure angeblichen Überzeugungen entscheidet. Für Euch ist die Politik Mittel zum Machterhalt, für uns ist sie die Chance etwas zum Besseren zu ändern!

Mit 2,1% haben die Piraten bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg ihr bisher bestes Wahlergebnis in Deutschland erreicht, auch wenn die FAZ glaubt, niemand spricht mehr über sie. Zusammen mit dem AK Zensur und anderen engagierten Gruppen haben die Piraten den großen Parteien (und der FDP) einen derart kalten Wind ins Gesicht geblasen bis sie starr vor Angst umgefallen sind. Überflüssig sieht anders aus…

Piraten würden (bitte Partei einfügen) wählen!

Fast alle etablierten Parteien scheinen der Ansicht zu sein, Piratenwähler seien eigentlich verirrte Anhänger ihrer eigenen Partei. Insofern sieht man in den Piraten auch gerne eine kurzfristige Modeerscheinung die vorbei sei, sobald ihre Anhänger wieder "Vernunft" angenommen hätten. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 hat aber meiner Ansicht nach vor allem eines deutlich gemacht: Selbst in Lagerwahlkampf in dem beide Seiten der Ansicht sind, jede einzelne Stimme zu benötigen um ihr Ziel zu erreichen, haben sich die Piraten stabil gehalten. Die Kernwähler der Piraten sind also keine Wähler die nicht so recht wissen, wieso sie eigentlich die Piratenpartei wählen und sich für eine angeblich "höheres Ziel" wie das Absägen eines Ministerpräsidenten  davon überzeugen zu lassen eine andere Partei zu wählen, als es ihren Überzeugungen entspricht. Bei zukünftige Wahlen, bei denen es diese Polarisierung nicht geben wird, erwarte ich, dass die Piraten ihre Stimmanteile sogar noch erheblich ausbauen werde.

Wieso gelingt es den etablierten Parteien nicht die Anhänger der Piraten abzufischen? Sowohl die Grünen, die Linken und sogar die FDP haben sich hierum bemüht und waren nicht wirklich erfolgreich. Doch wie kommen 2 so gegensätzliche Parteien wie die FDP und die Linken eigentlich darauf sich um die selbe Wählergruppe zu bemühen? In ihren Augen scheinen die Piraten wohl eine politisch unförmige Masse zu sein die sich Quer über das gesamte Parteienspektrum verteilt, geeint lediglich durch die - in ihren Augen sowieso unwichtige - Netzpolitik. Es ist sicherlich richtig, dass die Piraten eine sehr breite Anhängerschaft haben: Von Beamten, Unternehmern über Arbeiter und Studenten bis hin zu Arbeitssuchenden ist bei ihnen alles zu finden, das einzige Thema Internet könnte diese gegensätzlichen Interessen niemals langfristig zusammen halten.

Doch die Piraten eint mehr als die Netzpolitik und dies ist auch der Grund dafür, dass man sie nicht in das klassische Rechts-Links-Schema einordnen kann. Um die Position der Piraten darzustellen, benötigt man eine 2. Dimension:

                                      Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/d6/Wertedreieck.png

 In dieser Darstellung sieht man relativ deutlich, dass die Piraten sich selbst als relativ fern zu den anderen Parteien einstufen (Es handelt sich wie gesagt um eine Einstufung der Piraten, andere Parteien mögen ihre eigenen Positionen anders sehen). Vermutlich sind gerade die Linken besonders erstaunt darüber, dass sie sich weiter von den Piraten entfernt wiederfinden als die Grünen, die SPD und sogar die FDP. Woran liegt das? Nehmen wir anhand dieses Schemas die 2. Dimension doch noch einmal zurück und verbinden von der Libertär-Ecke aus die Parteien mit der Rechts-Links-Linie:

Sehr schnell wird hier klar woher der Trugschluss über die Position der Piratenpartei stammt, sie liegt unmittelbar neben der der Grünen und auch noch ganz in der Nähe der Linken. Ohne Betrachtung der libertären Komponente liegt die FDP hingegen sehr weit entfernt von den Piraten.

Natürlich ist das klassische Schema nicht völlig Falsch und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Piraten sehr viele Positionen mit den Grünen und auch mit den Linken teilen. Man sieht auch, dass die Linien der Linken bis hin zur SPD den weiteren Bereich der Piratensphäre streifen, doch stellen diese Überschneidungen die Piratenanhänger nicht zufrieden, zu groß ist die Entfernung der Parteien in der um den libertären Faktor erweiterten Betrachtung.

Doch was bedeutet dieses Wertedreieck nun eigentlich für die Positionen der Parteien? In Bezug auf die Piratenpartei wird zunächst einmal deutlich, dass sie sich in einem Bereich befindet, der relativ Frei von anderen Parteien ist. Sie ist eben nicht "noch eine unnötige Linkspartei" deren Flügel besser daran täten sich der SPD, den Grünen oder den Linken anzuschließen. Ihr ideologischer Schwerpunkt ist weder im rechten noch im linken Spektrum verankert sondern liegt im Freiheitlichen. Doch im Unterschied zur FDP verstehen wir darunter nicht vordringlich Wirtschaftliberalität, sondern Liberalität in ihrer ursprünglichen Bedeutung: Die persönliche Freiheit des Einzelnen, den Schutz seiner Rechte gegenüber dem Staat! Das ist es vermutlich, was schon Politiker der FDP zum Übertritt zu dieser angeblich so linkslastigen Partei bewogen hat.

Wieso tauchen die Piraten ausgerechnet heute auf und nicht schon vor 30 oder 40 Jahren? Ich persönlich denke, die Piraten sind eine direkte Folge des Endes des Ost-West-Konfliktes und des Kampfes gegen den Terrorismus. Nachdem der westliche Kapitalismus nach der Bankrotterklärung des Kommunismus praktisch "Alternativlos" wurde, zeigte er im Rahmen der Globalisierung immer mehr sein häßliches Gesicht was zunächst in die Stärkung der Linkspartei mündete, da die SPD diesen neuen Kurs vor allem in den Harz-Gesetzen mittrug. Doch auch das Internet, dieser vermeintlich größte Marktplatz der Welt, geriet in dieser Zeit zunehmend in den Fokus der Unternehmen und der Politik, nicht nur als Chance, sondern auch als Bedrohung. "Internetpiraten" war als Schimpfwort gemeint gegen Leute, die den Vorrang des Profits zu unterlaufen drohten. Diese Internetpiraten waren es dann auch, welche die Keimzelle der Piratenpartei bildeten, doch waren diese noch beschränkt auf ein einziges Thema und wurden daher nicht ernst genommen.

2001 entfachte ein neuer globaler Konflikt, der sogenannte Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Im Zuge dessen glaubte man neue Gesetze zu benötigen denn die alten Gesetze, mit deren Hilfe man sogar mit der RAF fertig geworden waren, schienen plötzlich zu schwach. Oder war es auch nur der Glaube sowieso "Alternativlos" zu sein und sich deshalb nicht um Bedenken kümmern zu müssen?

Passagierflugzeuge abschießen, das Bankgeheimnis aufheben, heimliches Durchsuchen von Computern, möglichst lückenlose Überwachung öffentlicher Plätze, Datensammlungen die man auch Bedenkenlos an Staaten übermittelt welche Folter praktizieren und Menschen ohne Anklage einsperren nachdem sie sie aus anderen Ländern entführt haben - nichts schien mehr Undenkbar. Und wer dagegen oppunierte, der wurde dann schonmal zu einem Verräter der die Todesstrafe verdient.

In einem Punkt hatten die Scharfmacher der CDU recht: Sie waren Alternativlos! Die Linken waren zu sehr in ihrer linken Ecke verfangen um glaubhaft dagegen aufzubegehren, hatte ihre Vorgängerpartei doch nicht so viel anders in der DDR gehandelt. Die SPD leckte sich gerade erst die Wunden der Schröder-Herrschaft und war bei weiten Teilen der Bevölkerung wegen den Harz-Gesetzen unten durch. Die Wähler der Grünen stammten zwischenzeitlich zum großen Teil aus dem eigentlich konservativen Bürgertum das sein ökologisches Gewissen beruhigen wollte und ansonsten hauptsächlich um seine finanzielle und körperliche Sicherheit besorgt war - wer sollte sich also dem Sicherheitswahn glaubwürdig entgegenstellen?

Die Piratenpartei nahm sich dieser Themen an und bekam plötzlich enormen Zulauf von jungen, gebildeten und gut informierten Menschen die unter den etablierten Parteien keine Alternativen fanden. Sie positionierte sich in der großen weißen Fläche, weitab von den anderen Parteien und bedienten sich in bester Piratenmanier schamlos an deren Programm: Umweltschutz, Bildung und soziale Verantwortung ergänzten das bisherige Parteiprogramm während man gleichzeitig auch nach neuen Ansätzen wie eine Anpassung des Urheberrechts sucht.

Ich weiß nicht, wie es mit der Piratenpartei weiter gehen wird. Sie hat auf jeden Fall die Grundlage sich im bestehenden Parteiengefüge einen festen Platz zu erkämpfen. Verhindern wird sie dies nur selbst können, die alten Parteien haben wieder einmal zu langsam reagiert, weil sie die Internet-Nerds zu lange belächelt haben und dies teilweise sogar immer noch tun. Die ersten Teilnahmen an Wahlen sorgen nun für eine bessere finanzielle Ausstattung der Piraten, etwas, was absolut notwendig ist um die nun erreichte Grenze von der Nieschenpartei zu einer im Parlament vertretenen Kleinpartei zu überschreiten. Ich denke die Wahl in Berlin wird zeigen, wieweit dies vielleicht schon Zeitnah gelingt.