Die Piraten und die FDGO

Die Piraten diskutieren gerne und einige Piraten auch gerne über Dinge, über die man eigentlich gar nicht diskutieren kann - jedenfalls nicht, wenn man Pirat ist. Gemeint ist zum Beispiel die immer wieder aufkommende Diskussion über die freiheitliche-demokratische-Grundordnung, kurz FDGO. Diejenigen, welche diese Diskussionen immer wieder beginnen stammen zumeist aus dem linken Flügel der Piraten oder stehen diesem nahe. Die entsprechende Gegenreaktion kommt dann aus dem sozialliberalen Flügel der die FDGO als nicht diskutabel ansieht.

Beispiele hierfür gibt es nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland. Gemein ist beiden, dass ihnen offenbar jegliches Verständnis fehlt, was die FDGO eigentlich ist und was sie ausmacht, dabei könnte schon ein Blick in die Wikipedia erhellend wirken.

Die freiheitliche-demokratische-Grundordnung bedeutet, dass

• Die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.
• Die Judikative (Parlament) sich an die Verfassung und die Exekutive (Regierung, Polizei) an die Gesetze halten muss.
• Man sich als Opposition betätigen darf, es also kein Ein-Parteien-System gibt.
• Die Regierung ablösbar bleiben muss, also z.B. kein "Kanzler auf Lebenszeit" (Diktator) ernannt werden darf.
• Gerichte unabhängig sein müssen und nicht etwa von der Regierung Urteile vorgefertigt werden.
• Niemand das Recht hat, mit Gewalt die Regierung an sich zu reißen.
• Die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte geachtet werden müssen.

Wer die FDGO also ablehnt oder in Frage stellt oder so wie die schweizer Piraten glaubt, die FDGO sei "ein Konzept, dass es außerhalb Deutschlands nicht gibt" zeigt, dass er entweder die FDGO nicht verstanden hat oder eben ein Extremist ist, vor dem wir unser Land schützen müssen. Für mich sind die oben aufgezählten Dinge nicht nur der Kernbereich der deutschen Demokratie sondern Deckungsgleich mit meinen persönlichen und den Idealen der Piratenpartei Deutschland.

Schiedsrichter in der Piratenpartei

Nach seeeehr langer Zeit reaktiviere ich mal wieder meinen Blog um ein paar längere Gedanken nieder zu schreiben. Anlass hierzu war zum einen der Blogpost von Markus Kompa in welchem er über das Bundesschiedgericht folgendes schrieb:

"Beim BPT13.2 in Bremen wurde das BSG überwiegend mit Personen aus dem Landesverband Berlin und den bekanntlich Berlin-orientierten JuPis besetzt. Entsprechend linientreu fielen denn auch die jüngsten BSG-Entscheidungen aus, für die man sich einfach nur noch schämen möchte."

Und zum anderen auch solche Tweets als Reaktion darauf:

Ich erspare es mir inhaltlich auf den Blog oder irgendwelche Tweets einzugehen, dazu wird gerade eh mehr als genug geschrieben. Vielmehr möchte ich mich auf unsere Schiedsgerichte und ihr Zustandekommen konzentrieren. Beim letzten LPT BaWü betrug die Zahl der Bewerber auf die 3 Posten im Schiedsgericht genau  0. Die Amtsinhaber waren Amtsmüde und haben sich nicht erneut aufstellen lassen und neue Interessenten gab es eigentlich nicht. Zum Glück erbarmten sich 3 Piraten, davon sogar ein Volljurist, und ließen sich aufstellen damit der Parteitag diese abnicken konnte - eine "Wahl", so wie ich das verstehe, sieht aber eigentlich anders aus.

Klar, wir 3 Richter sind nun "demokratisch legitimiert" aber für unsere politischen Einstellungen hat sich eigentlich niemand interessiert, man war froh jemanden gefunden zu haben der den Job macht. So wie einen Admin der die IT am laufen hält und sonst nicht politisch tätig wird... ähm... schlechtes Beispiel...

Ich war nun auf dem BPT nicht anwesend, aber laut Protokoll gab es auch dort 7 Kandidaten auf 6 Ämter und der 7.-platzierte durfte sich immer noch eines Ergebnisses von 61% erfreuen und ist nun Ersatzrichter. Offenbar bewerben sich - im Unterschied zu Vorstandsämtern - nur hochqualifizierte Kandidaten auf die Stellen als Richter. Honorige Piraten denen man im Zweifelsfall auch bei schwerwiegenden Abwägungen, die womöglich über das Schicksal der Partei entscheiden können, vertraut.

Beißt sich ein wenig, oder?

Bisher hatten wir mit unseren Schiedsrichtern eigentlich immer Glück. Liegt vermutlich daran, dass wirklich nur Piraten denen wirklich etwas an der Partei liegt einen solchen (wenig angesehenen?) Job auf sich nehmen. Wir Piraten sollten uns aber vielleicht auch mal Gedanken machen ob wir uns für alle Zeiten auf dieses Glück verlassen wollen und ob das Amt des Schiedsrichters bei uns nicht ein wenig zu gering angesehen und zu leichtfertig vergeben wird - von möglichen Kandidaten und solchen die sie dann "demokratisch legitimieren".