Montag, 19. September 2011

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr – ein feuchter kommunistischer Traum der leider nicht finanzierbar ist?

8,9%! Der Wahlerfolg der Piraten in Berlin ließ einen ihrer Programmpunkte wie kaum einen anderen durch die Presse gehen, den kostenlosen ÖPNV. „Nicht finanzierbar“ sagen die einen, „kommunistische Tendenzen“ witterten schon die anderen bei den Piraten. Jedenfalls hätten die Piraten keine Ahnung wie das ohnehin überschuldete Berlin so etwas finanzieren soll.

Doch ist das ganze Thema wirklich so kompliziert oder unterliegen wir nur einer Denkblockade aufgrund jahrzehntelanger ideologischer Indoktrination? Halten wir doch einmal die Fußnägel flach bei dem bösen Wort „Steuererhöhung“ und denken einmal durch, was dies tatsächlich bedeuten würde. Wäre eine solche Steuererhöhung tatsächlich eine Mehrbelastung für den Bürger?

Fakt 1: Der ÖPNV wird bereits zum großen Teil aus Steuergeldern finanziert!
Der ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft für unsere Gesellschaft. Jedem der nachts alleine im Zug sitzt dem sollte klar sein, dass von seinem 3.30 Euro-Fahrschein weder der Zug gewartet noch der Strom und der Lockführer bezahlt wird. Wäre das ÖPNV-Unternehmen ein reiner Wirtschaftsbetrieb, würden keine Züge mehr zu Zeiten fahren die sich finanziell nicht lohnen. Damit das nicht passiert, schießt der Staat eine erhebliche Summe an Geldern zu, aus Steuermitteln natürlich, diese machen oft bis zu 50% der Finanzierung aus. Wir alle bezahlen also bereits für den ÖPNV, letztlich bedeutet diese „revolutionäre“ Forderung der Piraten also nichts anderes, dass wir doch gleich alles bezahlen sollen statt nur die Hälfte und uns dann keine Gedanken mehr machen müssen ob nun die Zugfahrkarte oder doch das Auto günstiger ist.

Fakt 2: Volkswirtschaftlich ist ein kostenloser ÖPNV billiger!
Egal wie der ÖPNV finanziert wird, unterm Strich ist es immer der Bürger der ihn zahlt. Das Geld das in den ÖPNV fließt, ist immer für andere Wirtschaftsbereiche verloren denn Geld, das ist eine alte Weisheit, kann nur einmal ausgegeben werden. Rein Volkswirtschaftlich gesehen, ist es egal, welcher Bürger welchen Anteil am ÖPNV zahlt und auf welche Art und Weise ihm dieses Geld abgenommen wird, ob nun durch Steuern oder teure Fahrscheine.

Aus dieser Sicht ist nur die Gesamtsumme relevant die der ÖPNV kostet, eventuell wegfallende Kosten würden also für einen kostenlosen ÖPNV sprechen. Neben der Einsparung einer dreistelligen Zahl an Haftplätzen die ja bereits von den Piraten genannt wurden, sind dies natürlich auch nicht unerhebliche Ermittlungs- und Verfahrenskosten bei  Polizei und Justiz die sich allerdings wohl weniger in Euro als in frei werdenden Arbeitskapazitäten äußern dürften. Auch Fahrscheinautomaten sind nicht billig und Fahrausweiskontrolleure wollen auch bezahlt werden – letztere könnte man ggf. auch zur Verbesserung der Sicherheit in Bahnhöfen einsetzen.

Steigende Kosten sind allenfalls durch eine sicherlich ansteigende Zahl der Nutzer zu erwarten, denn mehr Nutzer bedeuten auch mehr Züge, zumindest in den Hauptverkehrszeiten. Doch werden nicht sogar alle Parteien nicht Müde den Bürger zur Verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu mahnen? Ausnahmsweise unterstelle ich den etablierten Parteien an dieser Stelle einmal, dass sie sich tatsächlich Gedanken dazu gemacht haben und interpretiere diese Einheitsmeinung dahingehend, dass ÖPNV besser ist als Individualverkehr und es daher von volkswirtschaftlichem Nutzen sein muss wenn mehr Bürger den ÖPNV nutzen.

Für den statistisch durchschnittlichen Bürger dürfte also keine Mehrbelastung durch den ÖPNV entstehen, im Gegenteil kann man sogar mit einer Entlastung rechnen. Nun gibt es diesen nur rechnerisch existierenden Bürger natürlich nicht, es gibt Bürger die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und es gibt solche, die dies nicht tun. Würde man den kostenlosen ÖPNV flächendeckend in Deutschland einführen, so könnte man mit Mehrkosten pro Bürger von geschätzten 200 Euro im Jahr rechnen (rund 15 Mrd. Euro gesamt). Dem stehen natürlich die Einsparungen der Bürger gegenüber, die die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, hier in Stuttgart sind das bis zu 1.900 Euro für eine Jahreskarte.

Fazit: Von dem Vorwurf, der kostenlose ÖPNV sei nicht finanzierbar, ist nicht wirklich viel übrig geblieben. Fraglich ist lediglich der Wille ob man die Kosten hierfür vollständig sozialisieren will oder nicht. Wer dagegen ist, nimmt nicht nur höhere Kosten in Kauf sondern auch, dass sich eine Vielzahl von Personen gegen den ÖPNV und für das Auto entscheidet. Wer dafür ist wird einer Mehrheit von Personen etwas höhere Kosten in Höhe von rund 17 Euro im Monat auferlegen die diese Dienstleistung des Staates nicht in Anspruch nehmen – was aber letztlich ihre Entscheidung ist.

Der kostenlose ÖPNV ist sicherlich sozialer, senkt er doch gerade bei den Personen die Mobilitätskosten dramatisch, die sich eben kein Auto leisten können. Ökologischer ist ein kostenloser ÖPNV durch die erwartete höhere Nutzung auch allemal, gerade die Grünen und die SPD sollten also ernsthaft in sich gehen, ob sie diesen Vorstoß der Piraten nicht unterstützen sollten, eine breite Mehrheit wäre ihnen in Berlin dann auf jeden Fall sicher.