Sonntag, 10. April 2011

Totgesagte leben länger!

Noch vor nicht allzu langer Zeit stimmte die FDP gemeinsam mit der CDU/CSU gegen die Aufhebung des Zugangerschwernisgesetzes, doch sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse ließen die FDP-Fahnen nun sehr schnell die Richtung ändern. Nun ist das Gesetz gekippt und die FAZ sieht keinen Sinn mehr in der Existenz der Piratenpartei, schließlich haben die etablierten Parteien doch jetzt große Teile ihrer Forderungen übernommen. Man kann es auch anders ausdrücken: Da haben die etablierten Parteien über Jahre hinweg entgegen jeder fachlichen Meinung Gebetsmühlenartig ihre Forderungen aufrechterhalten. Nun, da sie festgestellt haben, dass es zu viele Bürger gibt die nicht darauf reinfallen und auch deshalb die Wahlergebnisse ihre Macht gefährden, geben sie doch noch zu Falsch gelegen zu haben. Und wer ist damit Überflüssig? Nicht etwa der wo falsch gelegen hat – Gott bewahre – nein, die wo richtig lagen sind damit überflüssig geworden!

Wer jetzt glaubt, die Piraten haben keine Berechtigung mehr, der sollte sich fragen, wer denn beim nächsten Mal, wenn den Scharfmachern etwas Neues einfällt, dagegen aufstehen soll. Soll für jedes kommende verfassungswidrige Gesetz eine neue Partei gegründet werden? Oder glauben diese Träumer gar, die Zeit solcher Gesetze wäre nun endgültig vorbei? Ich wünsche frohes Träumen, denn es hat gerade mal einen einzigen Tag seit der Ankündigung! des Endes des Sperrgesetzes gedauert bis sich die nächsten Stimmen meldeten, dass man für dieses Zugeständnis aberauch was haben will. Politiker sein ist toll: Ich liege Falsch, untermaure meine falschen Ansichten mit erfundenen „Fakten“ und bezichtige die, welche dagegen aufbegehren für Kinderpornos zu sein. Wenn ich irgendwann nicht mehr damit durchkomme weil sich unter dem Eindruck von Existenzängsten bei meinem Koalitionspartner die Erinnerung regt, dass man eigentlich ja FÜR Bürgerrechte ist, dann will ich mir das aber wenigstens noch bezahlen lassen, z.B. mit neuen Gesetzen um meine verdächtige Bevölkerung zu bespitzeln. Und ob das Zugangserschwernisgesetz nicht über den Umweg EU doch noch kommt, bleibt sowieso abzuwarten.

Update 10.04.2011: Schon vor posten dieses Beitrags, wurde ich nun schon wieder von der Wirklichkeit überholt. Der nächste Anlauf für Websperren ist schon da! Doch nicht mißbrauchte Kinder sind das Motiv (für das selbst der entschiedenste Gegner noch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringt) sondern nun sind es wohl die Staatlichen Einnahmen aus dem vom EuGH kritisierten Glücksspielmonopol. Vorne rum, gibt man die Websperren auf damit die FDP einen Erfolg hat und vielleicht wieder gewählt wird und hinten rum führt man sie in möglichst geheimen Verhandlungen wieder ein. Für mich gibt es dafür nur einen Begriff: Bürgerverarsche!

Liebe FAZ und sonstige Leichtgläubige: Die Zeiten in denen wir Piraten darauf angewiesen waren, dass vom Tisch der hohen Politik ab und an was zu Fressen für uns runter fällt sind vorbei, auch wenn ihr noch so sehr die Augen davor verschließt. Selbst ohne neue Gesetze bietet unsere Republik so viele offenen Wunden, dass wir da noch jahrelang die Finger reinlegen können. Und inzwischen haben wir auch Konzepte die über ein „Dagegen“, wie es die CDU ihren politischen Gegnern gerne vorwirft, weit hinausgehen – und das ganze sogar frei von politischen Dogmen in denen sich andere Parteien verfangen haben. Ihr wollt immer noch die Vorratsdatenspeicherung, wir nicht. Ihr streitet um 5 oder 8 Euro Erhöhung beim Harz4-Satz und werft gleichzeitig den Banken hunderte von Milliarden Euro in den Rachen, wir würden das Geld gerne etwas anders verteilen. Wir stehen zu unseren Grundsätzen während ihr aus parlamentarischen Zwängen auch schon mal gegen Eure angeblichen Überzeugungen entscheidet. Für Euch ist die Politik Mittel zum Machterhalt, für uns ist sie die Chance etwas zum Besseren zu ändern!

Mit 2,1% haben die Piraten bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg ihr bisher bestes Wahlergebnis in Deutschland erreicht, auch wenn die FAZ glaubt, niemand spricht mehr über sie. Zusammen mit dem AK Zensur und anderen engagierten Gruppen haben die Piraten den großen Parteien (und der FDP) einen derart kalten Wind ins Gesicht geblasen bis sie starr vor Angst umgefallen sind. Überflüssig sieht anders aus…